Heute will die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens ein neues Versammlungsgesetz in den Landtag einbringen. Wenn es durchkommt, dürfte das Demonstrieren künftig schwieriger werden – eine Entwicklung, die zum politischen Trend der Cancel-Culture passt. GASTBEITRAG
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Ausgerechnet in Zeiten der Übersterblichkeits-Debatte nimmt es offenbar selbst das Bundesamt für Statistik nicht mehr so genau mit den Todeszahlen. Der Mathematik-Professor Thomas Rießinger studiert die immer ganz genau – und hat eine erstaunliche Unstimmigkeit gefunden. GASTBEITRAG
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Die Affäre um den Verfassungsschutz in Berlin und sein "politisch unpassendes" Gutachten über die AFD zeigt: Die Unabhängigkeit unserer Behörden und Institutionen ist massiv in Gefahr. Der Prozess ist nicht neu – und umso gefährlicher. GASTBEITRAG.
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Armin Laschet will neben den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinschaften auch den Muslimen in Deutschland einen angemessenen Rechtsstatus geben. Einiges spricht dafür. Allerdings wäre Konsequenz nötig. Und an der fehlt es. GASTBEITRAG
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Nicht mal 10 Stunden hat YouTube das Video von Punkt.Preradovic mit Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich on air gelassen. Bei 140 000 Views zog die Google-Tochter dann den Stecker. Zensur pur gegen einen Juristen, der mit Kollegen weltweit gegen die PCR-Tests klagt.
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"So wenige Neuinfektionen wie seit drei Monaten nicht mehr" vermeldet heute Focus Online – und direkt daneben die Forderung der Kanzlerin nach noch härteren Maßnahmen. Wie passt das zusammen? Was läuft schief in unserem Land? Eine kurze Suche nach Antworten....
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Gegen Drogenhandel im Görlitzer Park geht die Berliner Polizei nicht vor, dafür aber gegen spielende Kinder: Ein Video von einem solchen Einsatz hat mich aufgewühlt. Besonders pikant: Aufgenommen und geschickt hat es mir ein Bundestagsabgeordneter. Aus einer Regierungspartei.
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Bodo Ramelow schickt Millionen Menschen in den Lockdown, und bei den Beratungen darüber spielt er auf dem Smartphone. Eine Ohrfeige für alle, die unter der Corona-Politik leiden. Und worüber empört sich die rotgrüne Blase? Darüber, dass sich jemand darüber empört.
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In der Nacht zum vergangenen Samstag, 23.01.2021, wurde der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt eine Corona-Party auf offener Straße im Saarbrücker Stadtteil Güdingen durch dortige Anwohner gemeldet. Als die Polizei bei der Party auftauchte, zeigten die Jugendlichen unmissverständlich, was sie von den polizeilichen Maßnahmen halten.
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(Michael van Laack) Am heutigen Holocaust-Gedenktag, den Ex-Bundespräsident Roman Herzog vor 25 Jahren auf den Tag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 festgelegt hat, versichern uns wieder viele Politiker ihrer Solidarität mit den Juden weltweit und besonders dem Staat Israel. Hashtags wie #NieWieder oder #WeRemember haben Hochkonjunktur. Die zahlreichen Statements zum Thema enthalten […]
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Mehrere Social-Media-Giganten haben kürzlich einen umstrittenen Schritt gemacht, indem sie US-Präsident Donald Trump verbannten, während sie den Führern dessen, was das US-Außenministerium als den Top-Staatssponsor des Terrorismus bezeichnet hat, dem iranischen Regime, erlaubten, frei auf ihren Plattformen zu agieren. Ein Gastbeitrag von Dr. Majid Rafizadeh
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Zwei 30-jährige Männer aus Berlin überführte die Kriminalpolizei Bamberg Mitte Januar in enger Zusammenarbeit mit der Polizei in Berlin und unter der Federführung der Staatsanwaltschaft Bamberg, mehrerer schwerer Straftaten. Bei einem von beiden handelt es sich um einen Polizeibeamten der Landespolizei Berlin.
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Die wahren Ursachen für die katastrophalen Rückschritte bei der gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau werden sich definitiv nicht durch die Zerstörung der deutschen Sprache noch durch das totalitäre Aufnötigen des Gendersterns beheben lassen. Ein Gastbeitrag von Frank Helbig
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Aus unerfindlichen Gründen scheinen politische Entscheidungsträger in Deutschland ebenso wie deutsche Journalisten aber fest daran zu glauben, dass sich das Corona-Virus durch magisches Denken dazu bewegen lässt, auf die heilige Kuh des links-grünen Zeitgeistes – auf den ÖPNV - Rücksicht zu nehmen. Ein Gastbeitrag von Harald Pfeiffer*
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„Angela Merkel legt sich fest: Bis zum 21. September sollen alle Deutschen ein Impfangebot bekommen“. Das ist relativ spät, nämlich am letzten Sommertag und nicht zufällig direkt vor der Bundestagswahl. Trotzdem kann es scheitern, wenn man sich das bisherige Impftempo und die vielen Pannen anschaut. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger
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(Michael van Laack) Von den meisten unbemerkt gab es am vergangenen Sonntagabend eine Videoschalte zwischen den Unions-Fraktionschefs aller Bundesländer. Merkel glaubte sich dort offensichtlich im geschützten Raum, umgeben von ihren verschwiegenen Genossen. Einer von denen hat allerdings geplaudert und Merkels geheimste Wünsche sowie ihre Einschätzung zur Corona-Lage der BILD geflüstert. Wie so oft bei wirklich […]
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Heise.de berichet: Joachim Steinhöfel, der wohl bekannteste Rechtsanwalt in Deutschland, wenn es um die Abwehr unberechtigten Löschens und Sperrens in Sozialen Medien geht (vgl. Einstweilige Verfügung: Facebook darf legalen Kommentar weder löschen noch sperren), sieht eine ähnliche Diskrepanz vorliegen: "Jeder Satz von Frau Lambrecht, mit dem sie sich jetzt plötzlich als Vorkämpferin der Meinungsfreiheit zu positionieren versucht", steht seinen Worten nach "in unausräumbarem Widerspruch zu ihren politischen Aktivitäten".
In den Niederlanden finden seit fast drei Tagen massive Unruhen im ganzen Land statt. Die Lage ist außer Kontrolle, aber die deutschen Medien berichten gar nicht oder nur sehr verhalten. Das russische Fernsehen hat in einem Beitrag über die Lage in den Niederlanden berichtet und da mir gesagt wurde, dass in Deutschland dazu fast nichts … „Massive Unruhen in den Niederlanden – Bilder, die deutsche Nachrichten nicht zeigen“ weiterlesen
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Im Januar ist das neue Sprachengesetz in der Ukraine in Kraft getreten. Über dieses die ethnischen Minderheiten diskriminierende Gesetz wird in Deutschland nicht berichtet und auch das offizielle Brüssel schaut weg. In der Ukraine leben viele nationale Minderheiten. Die größte Gruppe sind ethnische Russen, aber es gibt auch polnische, ungarische, rumänische und andere Minderheiten. Während … „Ukraine: Was bedeutet das neue Sprachengesetz, das nun ist in Kraft getreten ist?“ weiterlesen
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Nachdem die USA unter Trump kein Interesse an einer Verlängerung des letzten noch bestehenden Abrüstungsvertrages gezeigt haben, ist nun Bewegung in die Sache gekommen. Anscheinend macht das Biden-Team seine Ankündigung wahr, den Vertrag erhalten zu wollen. Die USA haben in den letzten 20 Jahren alle früher abgeschlossenen atomaren Abrüstungsverträge gekündigt. Der letzte Vertrag, der noch … „Nun doch? USA wollen anscheinend letzten atomaren Abrüstungsvertrag erhalten“ weiterlesen
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Wer den Begriff “The Great Reset” nur verwendet, wird in deutschen Medien bereits als Verschwörungstheoritiker bezeichnet. Und das, obwohl der Great Reset das Thema beim derzeit stattfindenden Weltwirtschaftsforum in Davos ist. Nun wurde gemeldet, dass auch Putin dort eine Rede halten wird. In dieser Woche findet das Weltwirtschaftsforum in Davos statt, allerdings wie derzeit üblich … „The Great Reset – Putin hält eine Rede beim Weltwirtschaftsforum“ weiterlesen
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Ich habe nach dem Ende der Navalny-Demos am Samstagabend extra 48 Stunden gewartet, um zu sehen, wie der Spiegel darüber berichten wird. Und ich wurde nicht enttäuscht. Wagen Sie mit mir einen Blick ins Kuriositätenkabinett des deutschen “Qualitätsjournalismus”. Eins vorweg: Leider habe ich heute sehr viel über Navalny schreiben müssen, da er nun mal das … „Zerr-Spiegel: Die “Berichterstattung” des Spiegel über die Navalny-Demos am Wochenende“ weiterlesen
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Heute hat Putin zum heutigen Tag der Studenten in Russland in einer Videokonferenz Fragen von Studenten beantwortet. Dabei wurde er auch nach dem Navalny-Film gefragt. Putins Antwort war banal und wäre nicht erwähnenswert gewesen, wenn der Spiegel nicht irreführend darüber berichtet hätte. Weder Putin-Anhänger noch Putin-Gegner dürften überrascht sein, dass Putin alle in Navalnys Film … „Putin antwortet auf Frage zum Navalny-Film“ weiterlesen
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Die Mainstream-Medien haben das bahnbrechende Urteil aus Weimar weitgehend ignoriert, dabei enthält es politischen Sprengstoff. Und wie nicht anders zu erwarten, hat sich die Politik über die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil ein Gericht nicht einfach feststellen kann, was nicht sein darf. In Weimar hat ein Bürger gegen ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot im … „Weimarer Gerichtsurteil zu Kontaktbeschränkungen: Wenn die Justiz der Politik widerspricht“ weiterlesen
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Neben den Navalny-Protesten war das zweite große Thema der russischen Sendung “Nachrichten der Woche” im russischen Fernsehen die Lage in den USA. Und wieder einmal kann man sehen, dass in Deutschland vieles verschwiegen wird, was nicht ins gewollte Bild passt und dass die Sicht der russischen Medien eine ganz andere ist, als die der deutschen … „Das russische Fernsehen über politische Umerziehung und andere Meldungen aus den USA, die in Deutschland nicht zu sehen waren“ weiterlesen
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Frontal Plus
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STONER frank & frei
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